"Zukunftfähiges Deutschland"

In Schwerin tagte die Diakonische Konferenz

Die Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechts, des so genannten "Dritten Wegs", stand im Zentrum der diesjährigen Diakonischen Konferenz, der Mitgliederversammlung der Diakonie, die vom 13. bis 15. Oktober in Schwerin zusammenkam. Vor den 93 Delegierten aus EKD, Landes- und Freikirchen, Fachverbänden und Werken sprach Diakonie-Präsident Klaus Dieter Kottnik davon, dass man sich zur Zeit in einer "gefährlichen Situation" befinde. Damit bezog sich der Theologe vor allem auf die jüngsten Streikaufrufe der Gewerkschaft ver.di.

"Artikel 140 des Grundgesetzes gewährt den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht, das die rechtliche Grundlage des dritten Weges ist", sagte Kottnik. Tarifliche und arbeitsrechtliche Fragen werden von paritätisch besetzten Kommissionen aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern geregelt, Streiks und Aussperrungen sind ausgeschlossen. Doch schon seit einiger Zeit nehmen die Arbeitnehmervertreter nicht mehr regelmäßig an den Sitzungen der Kommissionen teil, die dadurch handlungsunfähig werden. Scharfe Kritik übte Kottnik deswegen an der Gewerkschaft: Sie versuche, das besondere kirchliche Arbeitsrecht abzuschaffen, um unter kirchlichen Mitarbeitern neue Mitglieder gewinnen zu können. Die Diakonie hingegen wolle am "Dritten Weg" festhalten. Allerdings liege der "dauernde Abriss eines Gesprächsfadens" mit ver.di weder im Interesse der Diakonie noch der Gewerkschaften. "Noch ist offen, welchen sozialpolitischen Kurs die neu gewählte Regierung einschlagen wird", sagte Kottnik. "Ich glaube, dass Gewerkschaften und Kirche sich als wichtige gesellschaftliche Kräfte noch brauchen werden und prinzipiell bündnisfähig werden müssen."

Auch der mitteldeutsche Diakoniechef Eberhard Grüneberg warf den Arbeitnehmervertretern vor, sich durch Nichterscheinen in der arbeitsrechtlichen Kommission letztlich selbst zu schaden. "Wir wollen am Dritten Weg festhalten, aber bei ver.di sieht man deutlich eine Strategie, der wir in Klarheit entgegentreten müssen", sagte Grüneberg. Hingegen verwies der nordelbische Synodenpräsident Hans-Peter Strenge darauf, dass in seiner Kirche sichtbar sei, dass ein Verzicht auf den Dritten Weg nicht unbedingt Streiks und Aussperrungen bedeute. Allerdings fasste die Diakonische Konferenz in diesem Jahr keine grundsätzlichen Beschlüsse zum Thema Arbeitsrecht. Erst im Juni 2010 soll auf einer Sondertagung der Diakonischen Konferenz über eine Änderung der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission beraten werden.

Inhaltlich beschäftigten sich die Diakoniker vor allem mit der im vergangenen Jahr erschienenen Studie "Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt". Dabei mahnte die Direktorin des Hilfswerks "Brot für die Welt", Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, einen radikalen klimapolitischen Wandel an. Nur so sei die gegenwärtige "Klima-, Entwicklungs- und Ernährungskrise" lösbar. Der Professor am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, Wolfgang Sachs, erinnerte daran, dass die "euro-atlantische Zivilisation" nur durch Ausbeutung der Dritten Welt entstehen konnte. "Ohne den Ausgriff in Übersee und die fossilen Ressourcen wäre der Aufstieg unserer Zivilisation nicht möglich gewesen", sagte Sachs. Heute sei hingegen „jedes Land, dass sich entwickeln will, damit konfrontiert, dass es kaum noch Kolonien und Kohle gibt.“ Dabei sei die europäische Wirtschaft "nicht gerechtigkeitsfähig", weil sie auf einem Sonderweg beruhe: "Industrialisierte Landwirtschaft und fleischbasierte Ernährung sind nicht gerechtigkeitsfähig", weil sie ohne gravierende Folgen für die Welt allen Menschen zugänglich seien. Europa müsse seinen Lebensstil künftig gründlich ändern.

Und auch eine wichtige Personalie wurde in Schwerin bekanntgegeben: Die scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese wird künftig als sozialpolitisches Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks der EKD tätig sein. Die Politikerin, die weiterhin Mitglied des SPD-Parteivorstandes und der EKD-Synode ist, kündigte an, "die Brücken zwischen Diakonie und Politik stärken und mich für die Belange der sozial Benachteiligten einsetzen" zu wollen. Denn für ein zukunftsfähiges Deutschland sei ein starker Sozialstaat unerlässlich, sagte Griese. Und eine starke Diakonie kann da mindestens nicht schaden.

Benjamin Lassiwe

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