„Wetterfestes“ Konzept für eine neue Generation der Pflegeversicherung gefordert

„Die Pflege ist selbst zum Pflegefall geworden.“ So plakativ formuliert es Karl Schulz, seit 2014 Geschäftsführer der Rummelsberger Dienste für Menschen und Vorstand der Rummelsberger Diakonie. 

Das ist keine Neuigkeit. Trotz vieler ungünstigen Wettervorhersagen hat der Pflegesektor es versäumt, sich warm anzuziehen. Wa-rum sich um ein „wetterfestes“ Konzept – um entsprechende Schutzkleidung kümmern, so lange es auch ohne ging? Ab und zu einen Flicken über den größten Riss zu nähen – das schien zu genügen. Sonst wäre auch mehr Geld nötig gewesen.

Bereits in den 1990-er Jahren waren die demografischen Entwicklungen bekannt, die nun – oh Wunder – tatsächlich so eingetreten sind: Die Menschen werden immer älter, immer mehr „Babyboomer“ gehen in den Ruhestand und werden mit zunehmendem Alter auch immer pflegebedürftiger. Andererseits sind immer weniger Menschen berufstätig, die die Pflegeleistungen für die Älteren stemmen und abschirmen müssen. Und es gibt natürlich immer weniger Pflegende in den Sozialstationen und Heimen.

Dabei haben die „Reförmchen die Bürokratie“ weiter aufgebläht, merkt Karl Schulz an. Das soll sich künftig grundlegend ändern. Im Videogespräch mit dem „Sonntagsblatt“ erläutert er ein neues „Expertenpapier zur Pflegeversicherung“, an dem er federführend mitgewirkt hat. Zusammen mit sechs weiteren Entscheidungsträgern großer Pflegedienstleister sowie zweier Fachjuristen will er „neue Perspektiven in die sich wiederholenden Diskussionen zur Pflegeversicherung einbringen“, wie es in dem Entwurf heißt. Dem bisherigen System setzen die Autoren ein klares „Nein“ entgegen: Es ist für sie nicht mehr reparabel. 

Karl Schulz und seine Mitstreiter regen stattdessen in dem Papier einen „New Deal“ an, der für die nächste Generation allen Stürmen trotzen kann. Darin sollen die Trennlinien zwischen den „Säulen“ der Pflegeversicherung (Sozialstationen, teilstationäre Pflege und Pflegeheime) durchlässiger gestaltet sein. „Zwischenformen und vernetzte Sorge-Arrangements“ seien flexibler. Die Leistungen könnten zukünftig unabhängig vom Wohnort erfolgen. Die Digitalisierung soll zur weiteren Entlastung beitragen.

Weitere Ideen setzen auf Synergie-Effekte, etwa zwischen Sozialstationen und Pflegeheimen. Oft sind sie heute schon unter einem Dach angesiedelt, doch dürfen die Pflegekräfte nicht mal einfach so von einem zum anderen Bereich wechseln. Angehörige und Ehrenamtliche könnten künftig auch in Heimen bei der Pflege mithelfen und so die hauptamtlichen Kräfte entlasten. 

Energisch tritt Schulz Befürchtungen entgegen, dass durch neue Regelungen Kosten für Betroffene oder die Gesellschaft steigen könnten.

Neuen Schirm aufspannen  

Die bisherige Pflegeversicherung braucht also dringend einen neuen Schirm. Sie entstand in ihren Grundlagen 1995 und wollte pflegende Angehörige unterstützen. Nun leben viel mehr Menschen in Pflegeheimen. Ihre Kinder wohnen immer weiter weg. Ohnehin haben die Senioren weniger Nachwuchs als früher. Die Pflegekrise geht somit alle an.

Zudem gehen viele langjährige Mitarbeitende der Rummelsberger Diakonie, auch in der Pflege, bald in Rente. Inzwischen gibt es dort mehr Auszubildende als früher – doch es reicht nicht. Denn immer mehr Menschen benötigen Pflege. 

Insofern sei die Diakonie Rummelsberg in Gesprächen mit drei indischen Agenturen, um Nachwuchs zu rekrutieren, so Schulz. Gerade für ausländische Fachkräfte „könnte Deutschland noch mehr machen“. An der Bezahlung liege es nicht. Doch wenn etwa der Zuzug von Familienangehörigen bürokratisch schwierig sei, hebe das nicht die Motivation sich für Deutschland zu entscheiden. Ferner ist „Deutsch auch keine einfache Sprache“. 

Angemessene Löhne und Gehälter müssen von Bewohnern im Pflegebereich „refinanziert“ werden – ganz zu schweigen von den gestiegenen Energiekosten, die auch vor Pflegeheimen nicht Halt machen.

Sicherlich verschärfen die aktuellen Krisen die Schwierigkeiten in der Pflege noch – aber ihre Probleme an sich waren seit Jahrzehnten am Horizont erkennbar. Doch solange das Donnergrollen nicht nahe genug war, ließ es sich gut ignorieren. 

Nach den neuen Vorschlägen können auch präventive Leistungen möglich sein, um eine Einstufung in eine Pflegestufe hinauszuzögern. Jedem Pflegebedürftigen soll gemäß seiner Beeinträchtigung ein bestimmter Stundenbedarf zugeordnet sein. Steigt dieser, so bleiben die Leistungen gleich, während heute ambulante Pflegedienste etwa für immer weniger Leistungen das gleiche Geld bekommen. 

Und wann kann die Pflege nun den Stürmen der nächsten Jahrzehnte trotzen? Zunächst ist das „Expertenpapier“ eine Diskussionsgrundlage. Es war den Autoren wichtig, dieses Papier zu erstellen, um nicht mit leeren Händen in Gespräche zu gehen. Sie sind mit dem Bundesgesundheitsministerium in Gesprächen, versichert Karl Schulz. Auch mit dem Ausschussvorsitzenden für Gesundheit und Soziales im Bundestag gab es bereits Kontakte. Und mit Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU. Doch in dieser Legislaturperiode erwartet Schulz keine Entscheidung mehr. Er will vielmehr, „mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen“ und die Pflege „komplett neu zu denken“.

Für die notwendigen Diskussionen um ein wetterfestes Konzept bietet das Papier viele neue Perspektiven. Es bedarf allerdings selbst noch Konkretisierungen und einer verständlicheren inhaltlichen Füllung. Allein schon die Begrifflichkeit eines „tagesbezogenes Fachleistungsstunden-Budget“ mag aus der Eingliederungshilfe bekannt sein, ist aber nicht allgemein verständlich. 

Da ist zu hoffen, dass sich die Vorschläge wirklich zu einem wetterfesten Entwurf entwickeln und nicht die „spätere Kodifizierung den Ansatz ad absurdum führt“, dass eine Verschlankung der Pflege beabsichtigt ist, warnt Karl Schulz im Gespräch. Er gibt seinem Kind große Erwartungen auf einen neuen Schirm in stürmischen Zeiten mit auf dem Weg.

Download des Vorschlags: https://www.rummelsberger-diakonie.de