Editorial: Politik mit Verantwortung – am Ende?

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Editorial von Martin Ben-Baier, Chefredakteur des Evangelischen Sonntagsblattes aus Bayern

Unter die Hiobsbotschaften der letzten Zeit – vor allem die von der menschlichen Katastrophe auf Lesbos und das Versagen der EU – mischte sich eine eher unscheinbare Nachricht, die mir aber zu denken gibt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gibt jetzt bekannt, dass er nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl antreten will.

Ausgerechnet der Minister, der durch seine Politik Grund zur Hoffnung für die konservative Politiklandschaft gibt: Ein Minister mit christlichem, sozialem und klimaverantwortlichem Weitblick. Ohne auf seine persönliche Karriere oder ein bestimmtes Wählerklientel zu blicken, setzt er sich dafür ein, was  ja seine Aufgabe ist: Menschen in der einen Welt zu helfen, sozialverträgliche Zustände in den Entwicklungsländern zu schaffen und die Klimakatastrophe ins Gedächtnis zu rufen. Auch gegen die Parteilinie.

Schlagzeilen machte er 2014, als er eine persönliche Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien ablehnte – aus Protest gegen die sozialen und ökologischen Bedingungen dort.Auch zur anstehenden WM in Katar äußerte er sich kritisch. Wiederholt forderte er einen „Marshall-Plan“ für Afrika.

Mit dem „Grünen Knopf“ initiierte der oberallgäuer Minister ein Textilsiegel, das für Mindeststandards in der Produktion steht. Dafür warb er auch 2019 in der Landessynode in Lindau. Um Menschenrechte in der weltweiten Produktion einzuhalten, initiiert Müller ein Lieferkettengesetz. Es  will Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten.

Jüngst fiel er in der Debatte um das Flüchtlingslager Moria auf:  Ihn „empören diese Bilder“. Er selbst hatte das Lager bereits besucht. „Das ist kein Flüchtlingscamp“, sagte er damals: „Das ist ein Gefängnis. Flüchtlinge werden eingepfercht wie Verbrecher.“

Nun nach dem Brand forderte Müller, die Bundesregierung solle die Angebote aus den Bundesländern und Kommunen annehmen und könne 2.000 Flüchtlinge aufnehmen. Dabei gehört er zu einer kleinen Gruppe Unionspolitiker, denen Menschlichkeit wichtiger ist als Parteilinie. Die Partei aber handelt nach Maßgabe von Innenminister Horst Seehofer bisher anders. Ob die Rücktritsankündigung Müllers damit zu tun hat? „Nix gwies woas mer net“, sagt man in Bayern. Aber zu verdenken wäre es ihm nicht. Schade!