Gemeinden wollen nicht "Bitte-bitte" machen

Forum und Kontrahenten
Kontrahenten auf dem Diskussionspodium in Nürnberg: Forums-Sprecher Martin Hoffmann (Bild oben, Mitte), Synodalpräsidentin Dorothea Deneke-Stoll und Oberkirchenrat Hans-Peter Hübner. Foto: Wairer

Diskussion um die Verteilung des Kirchensteueraufkommens dauert an

Beim zweiten Aktionstag des "Forums Aufbruch Gemeinde" in Nürnberg führten die Münchner Kirchenleitung und Gemeindevertreter ein schwieriges Gespräch miteinander. Wie schon vor einem Jahr kritisierten fränkische Pfarrer und Theologen einen "Zentralismus im Landeskirchenamt".

Handfestes Ergebnis eines fünfstündigen Aktionstages: Das neue Musterberechnungsblatt des Forums soll es Ortsgemeinden erstmals ermöglichen, ihr ungefähres Kirchensteueraufkommen zu ermitteln. Es rechnet mit Zahlen, die das Münchner Landeskirchenamt dem Forum im September mitgeteilt hat. Demnach ist ein Drittel der bayerischen Protestanten kirchensteuerpflichtig und durchschnittlich gibt jeder Steuerzahler 510 Euro im Jahr.

Martin Hoffmann, Forumssprecher und Rektor des Predigerseminars Nürnberg, sagte vor zeitweise 220 Zuhörern in der Gustav-Adolf-Gedächtniskirche: "Mit diesem Musterberechnungsblatt kann sich jede Gemeinde ausrechnen, was sie hätte, wenn sie das durchschnittliche Steueraufkommen erhalten würde." Und weil es sich um eine Durchschnittszahl handle, so Hoffmann weiter, sei darin auch ein solidarischer Finanzausgleich für finanziell schwächere Gemeinden enthalten.

Widerspruch legte umgehend Hans-Peter Hübner ein, Abteilungsleiter für Gemeindefragen und Kirchensteuer im Landeskirchenamt. Die Durchschnittszahl sage nichts über das tatsächliche Steueraufkommen einer einzelnen Gemeinde aus, denn "wir haben Regionen, wo das durchschnittliche Kirchensteueraufkommen pro Kopf und Jahr bei drei Euro liegt".

Auch würden kleine Landgemeinden sowie Gemeinden in evangelischen Minderheitsgebieten benachteiligt, so Hübner, wenn ihnen für jedes Gemeindemitglied nur die genannte Durchschnittssumme zugewiesen würde.

Die Präsidentin der bayerischen Landessynode, Dorothea Deneke-Stoll, sprach sich ebenfalls dagegen aus, das kirchliche Finanzierungs- und Umlagesystem nach den Vorstellungen des kritischen Forums zu verändern. Schon jetzt seien "die Handlungsspielräume in den Kirchengemeinden sehr groß", sagte Deneke-Stoll. Im "Forum Aufbruch Gemeinde" haben sich vor Jahresfrist in Nürnberg kritische Pfarrer und Theologen zusammengeschlossen. Sie fordern von ihrer Kirchenleitung mehr Rechte und mehr Geld für die rund 1.540 evangelisch-lutherischen Ortsgemeinden in Bayern.

 

Schautafel
Interessierte Leser fanden die schriftlichen Erklärungen, die das Landeskirchenamt zum Kirchensteueraufkommen abgegeben hat. Das "Forum Aufbruch Gemeinde" hängte die Briefe aus. Foto: Wairer

Hoffmann plädierte beim zweiten Aktionstag für "eine Umkehrung des Finanzflusses" und regte an, "dass die Kirchensteuer bei den Gemeinden ankommt und dass von dort aus über Umlage und Abgaben die landesweiten Dienste gesteuert werden". Bisher verhalte es sich umgekehrt: Die Kirchenleitung verplane die Steuereinnahmen nach eigenen, zentralistischen Prioritäten und vernachlässige dabei die Interessen der Gemeinden.

Dem schloss sich Forumsmitglied Hans-Jürgen Schuster aus Prien am Chiemsee an. Aus 20-jähriger Erfahrung als Kirchenpfleger beklagte er: "Bei allem, was wir in unserer Gemeinde brauchen und wollen, müssen wir immer Bitte-bitte beim Landeskirchenamt machen." Er nannte als Beispiel die Anstellung eines Jugenddiakons: "Die 150.000 Euro zahlen nun drei Gemeinden ganz allein. Unsere Entscheidungsspielräume gehen zum großen Teil auf eigene Kosten."

Etliche Wortmeldungen aus den Zuhörerreihen in Nürnberg berichteten von ähnlich entmutigenden Erfahrungen. Dekan Gerhard Schoenauer (Pegnitz), Mitglied im Sprecherkreis des Forums, fasste den Protest so zusammen: "Es geht uns darum, dass wir Kirchengemeinden nicht mehr nur gnadenweise eine halbe Stelle Religion oder eine Viertelstelle Religionspädagogik geschenkt bekommen."

Mit einem Aufruf des Forums an die Gemeinden, in ihren Kirchenkreisen kritische Arbeitsgruppen zu bilden, endete der Aktionstag. Beim Hinausgehen nahmen die rund 170 Dauerteilnehmer aus überwiegend fränkischen Gemeinden das Musterberechnungsblatt für die örtliche Kirchensteuer mit.

Auf einem zweiten Blatt, das verteilt wurde, wird für die gastgebende Gustav-Adolf-Gedächtnis-Gemeinde in Nürnberg-Lichtenhof die folgende Beispielrechnung aufgemacht: Von 7.200 Gemeindemitgliedern bezahlen nach den Durchschnittswerten des Münchner Landeskirchenamtes 2.400 Personen Kirchensteuer. Bei einem Aufkommen von gemittelten 510 Euro pro Kopf kommen also mehr als 1,2 Millionen Euro der bayerischen Kirchensteuern aus Nürnberg-Lichtenhof.

Nach Abzug von Personalkosten und weiterer Beträge, die "die Landeskirche regelmäßig für uns ausgibt", bleibt nach Lichtenhofer Berechnung ein Betrag von 787.133 Euro, der der Gemeinde um Pfarrer Dieter Schlee, "mithin zustünde".

Frank Wairer

Die Anliegen des "Forums Aufbruch Gemeinde" sind im Internet unter der Adresse www.aufbruch-gemeinde.de zu lesen.

 

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